Das BVerwG misst insoweit insbesondere dem konkreten Aufgabenbereich des Beamten Bedeutung zu. Gäbe es einen sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich des Beamten, könne sich daraus eine Indizwirkung ergeben, weil der Beamte mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert werde. Das Gericht habe nie die Auffassung vertreten, dass bei einer Steuerhinterziehung eine Entfernung ausschließlich dann in Betracht käme, wenn der Betrag der hinterzogenen Steuern einen siebenstelligen Euro-Betrag erreiche. Vielmehr habe das Gericht in früheren Entscheidungen betont, dass die Höhe der Steuerhinterziehung dann für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine Bedeutung habe, wenn die außerdienstliche Steuerhinterziehung keinen dienstlichen Bezug aufweise und deshalb auch keine Rückschlüsse auf die zukünftige Dienstausübung des Betroffenen zulasse. Das BVerwG hält die Entfernung für gerechtfertigt. Ein Dienstvergehen liegt vor, weil er als Finanzbeamter Steuerhinterziehung begangen hat.
Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, wenn dies wegen konkreter, bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint. Der Vorsteher eines Finanzamtes hat bei Steuerhinterziehung ein schweres Dienstvergehen begangen, weil das außerdienstliche Vergehen einen besonderen sachlichen Bezug zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich hat. Der Sachverhalt Der Beamte (Besoldungsgruppe A 15) war seit 1996 Vorsteher eines Finanzamtes. Im Jahr 2008 wurde gegen den ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, zusammen mit seiner ersten Ehefrau in den Einkommenssteuererklärungen der Jahre 2002 bis 2006 vorsätzlich unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht zu haben. Seit Mitte 2001 lebte der Beamte von seiner Ehefrau getrennt. In den Steuererklärungen hatten die Eheleute angegeben, weiter zusammen zu leben, um die Veranlagungsart "Zusammenveranlagung" zu erwirken.
12. September 2012 Für Beamte gelten im Steuerstrafrecht zunächst die allgemeinen Regeln. Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist ebenso möglich wie die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Allerdings werden die allgemeinen Regeln durch spezielle Vorschriften zu Disziplinarmaßnahmen für Beamte ergänzt. Diese treten neben die strafrechtlichen Sanktionen. Dies kann im Ergebnis zu einer "doppelten Bestrafung" des Beamten führen. Das Disziplinarrecht ist zudem unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Sachverhalts anzuwenden. Deshalb kann es zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auch dann kommen, wenn eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben wurde. Von hoher Bedeutung sind deshalb die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden gegenüber dem Dienstherrn des Beamten. Allgemeine Regeln zu Steuerhinterziehung und Selbstanzeige Zunächst finden selbstverständlich auch auf Steuerdelikte, die von Beamten begangen werden, die allgemeinen Regeln Anwendung. Liegt eine Steuerhinterziehung vor, wird diese mit einer individuell zu ermittelnden Strafe geahndet.
6. 16, 3 ZB 14. 1307, Abruf-Nr. 195110). Soweit der Kläger meint, ein Strafausspruch von 12 Monaten Freiheitsstrafe könne nicht in eine Freiheitsstrafe von einem Jahr umgedeutet werden, da 12 Monate gegebenenfalls kürzer als ein volles Jahr seien, treffe dies nicht zu. Eine Verurteilung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe entspreche juristisch einem vollen Jahr (BVerwG 30. 4. 80, 2 B 35. 80) und führe zum Verlust der Beamtenrechte. Der Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtStG stehe auch nicht entgegen, dass in die Gesamtstrafenbildung nach §§ 53, 54 StGB neben 39 Einzelstrafen zwischen einem Monat und sieben Monaten Freiheitsstrafe auch fünf Geldstrafen zwischen 10 und 20 Tagessätzen eingeflossen sind, ohne dass eine der Freiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht hätte. Eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Sinne dieser Norm liege auch vor, wenn wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wird (BVerwG 21.
Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten – auch im Ruhestand – verstehen die Disziplinargerichte allerdings grundsätzlich kein Pardon: Gegen einen aktiven Beamten wurde nach einem Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung in das Amt eines Pharmazieoberrates der Besoldungsgruppe A 14 vom VG Ansbach (13. 03. 2009 Aktenzeichen AN 13b D 08. 01323) gebilligt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Fall einer Steuerhinterziehung über zehn Veranlagungsjahre in Höhe von insgesamt 25. 000, - DM durch einen Betriebsprüfer von der Höchstmaßnahme (Entlassung aus dem Dienst) nur deshalb abgesehen, weil der dortige Beamte Selbstanzeige (§ 371 AO) erstattet hatte (Urteil vom 12. November 2001 – 15 d A 5014/99. 0 -, zit.
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15. 11. 2016 ·Fachbeitrag ·Disziplinarverfahren | Ein Beamtenverhältnis wird beendet, wenn der Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Nach Auffassung des BayVGH gilt das auch, wenn wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wird und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. | Sachverhalt Der Kläger war Steuerhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Bayerischen Landesamts für Steuern. Der Finanzbeamte kämpfte vor Gericht um seinen Beamtenstatus, der aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr fortbestehen sollte. Das VG München hat die Klage des Finanzbeamten gegen den entsprechenden Bescheid des Bayerischen Landesamts für Steuern abgewiesen. Hiergegen hat der Finanzbeamte den BayVGH angerufen. Entscheidungsgründe Das BayVGH wies das Rechtsmittel zurück (BayVGH 10.